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Straßburg – Es ist ein politisches Erdbeben in Straßburg: Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, den 21. Januar 2026, die Notbremse gezogen und das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorerst gestoppt. Mit einer denkbar knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorzulegen.
Die Entscheidung markiert einen herben Rückschlag für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Abkommen erst wenige Tage zuvor feierlich in Paraguay unterzeichnet hatte. Statt der erhofften schnellen Ratifizierung droht nun eine monatelange, wenn nicht jahrelange Hängepartie. Während Kritiker und Landwirte jubeln, warnen Wirtschaftsverbände vor einem massiven Vertrauensverlust der Europäischen Union auf der internationalen Bühne.
Der Beschluss fiel in einer hochdramatischen Abstimmung: 334 Abgeordnete votierten für den Antrag, das Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen prüfen zu lassen, 324 stimmten dagegen. Elf Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Ratifizierungsprozess faktisch auf Eis gelegt, bis die Richter in Luxemburg ihr Gutachten vorlegen – ein Prozess, der laut Experten bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Die Initiative für die Überprüfung ging maßgeblich von französischen Abgeordneten aus, die sich seit Monaten gegen den Deal stemmen. Laut Informationen von tagesschau.de argumentierten die Befürworter des Antrags, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form gegen europäische Umwelt- und Sozialstandards verstoßen könnte. Insbesondere die Sorge, dass billige Agrarimporte aus Südamerika die heimische Landwirtschaft untergraben, trieb viele Abgeordnete dazu, den rechtlichen Weg einzuschlagen.
Wie die WELT berichtet, verlief die Bruchlinie nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch quer durch die Parteienfamilien. Während Teile der konservativen EVP und der Liberalen auf eine schnelle Umsetzung drängten, formierte sich ein breites Bündnis aus Grünen, Linken und Teilen der Sozialdemokraten sowie nationalkonservativen Kräften, die den Vertrag in seiner aktuellen Fassung ablehnen. „Das Parlament hat heute gezeigt, dass es sich nicht einfach übergehen lässt“, kommentierte ein Sprecher der Grünen-Fraktion das Ergebnis.
Die Brisanz der heutigen Entscheidung wird durch die zeitliche Nähe zur Unterzeichnung deutlich. Erst am vergangenen Samstag, den 17. Januar 2026, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach Asunción gereist, um das Abkommen gemeinsam mit den Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu besiegeln. Von der Leyen hatte den Vertrag dort noch als „historischen Meilenstein“ gepriesen, der einen Markt mit über 700 Millionen Menschen schaffen würde.
Das Abkommen, über das mehr als 25 Jahre verhandelt wurde, sollte Zölle in Milliardenhöhe abbauen und der europäischen Industrie besseren Zugang zu den südamerikanischen Märkten verschaffen. Im Gegenzug sollten die Mercosur-Länder erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt für ihre Agrarprodukte erhalten. Genau dieser Punkt ist jedoch der Stein des Anstoßes, der nun zur Blockade führte.
Begleitet wurde die Abstimmung in Straßburg von massiven Protesten. Wie BILD meldet, versammelten sich hunderte Landwirte mit Traktoren vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den „Ausverkauf der europäischen Landwirtschaft“ zu demonstrieren. Die Bauern befürchten, dass sie durch den Import von Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, die unter weniger strengen Auflagen produziert werden, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind.
Besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland und Polen, ist der Widerstand groß. Die französische Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Abkommen zu blockieren. Der Gang vor den EuGH bietet nun die perfekte juristische Handhabe, um Zeit zu gewinnen und möglicherweise Nachverhandlungen zu erzwingen.
Die unmittelbare Folge des heutigen Votums ist der Stillstand. Solange das Gutachten des EuGH aussteht, kann das Europäische Parlament nicht über die Ratifizierung abstimmen. Juristen schätzen, dass eine solche Prüfung zwischen 16 und 26 Monaten in Anspruch nehmen kann. Für die Befürworter des Freihandels ist das eine Ewigkeit.
Allerdings gibt es laut Experten noch ein Hintertürchen: Die EU-Kommission könnte theoretisch beschließen, den Handelsteil des Abkommens „vorläufig anzuwenden“, noch bevor alle Ratifizierungsschritte abgeschlossen sind. Dies wäre jedoch politisch hochriskant. Wie tagesschau.de analysiert, würde ein solcher Schritt als Affront gegen das Parlament gewertet werden und könnte eine institutionelle Krise in der EU auslösen. Der Vorsitzende der Europa-SPD warnte bereits davor, dass eine vorläufige Anwendung den Konflikt nur weiter eskalieren würde.
Die Entscheidung des EU-Parlaments vom 21. Januar 2026 ist eine Zäsur in der europäischen Handelspolitik. Sie zeigt, dass Großprojekte nicht mehr ohne breite gesellschaftliche Akzeptanz durchgesetzt werden können. Für die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten bedeutet das Votum, dass der Sektkorken vom Wochenende wohl zu früh geknallt hat. Ob das Abkommen in seiner jetzigen Form jemals in Kraft treten wird, ist unsicherer denn je. Klar ist nur: Der Weg zu einer der größten Freihandelszonen der Welt ist vorerst versperrt.
Das Parlament hat Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Verträgen, insbesondere bezüglich Umwelt- und Sozialstandards. Durch die knappe Mehrheitsentscheidung wird der Vertrag nun dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorgelegt, was den Ratifizierungsprozess vorerst blockiert und eine erneute Debatte über die Inhalte erzwingt.
Der Ratifizierungsprozess liegt faktisch auf Eis, bis die Richter in Luxemburg ihr Gutachten vorlegen. Experten schätzen, dass diese juristische Prüfung zwischen 16 und 26 Monaten dauern kann, was eine erhebliche Verzögerung für das Inkrafttreten der Freihandelszone bedeutet und die Geduld der Handelspartner auf die Probe stellt.
Europäische Bauern befürchten einen unfairen Wettbewerb durch billige Agrarimporte wie Rindfleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Staaten. Sie kritisieren, dass diese Produkte unter weniger strengen Auflagen produziert werden und somit die heimische Landwirtschaft und deren hohe Standards untergraben könnten.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, den Handelsteil des Abkommens vorläufig anzuwenden, noch bevor alle Ratifizierungsschritte abgeschlossen sind. Ein solcher Schritt gilt jedoch als politisch hochriskant, da er als Affront gegen das Parlament gewertet würde und eine institutionelle Krise innerhalb der Europäischen Union auslösen könnte.
Der Mercosur ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund, der im Kern aus den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay besteht. Das geplante Abkommen mit der EU zielt darauf ab, eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen zu schaffen und Zölle in Milliardenhöhe abzubauen.